Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestehen aus einem gemeinsamen Teil (gültig für alle Kunden) und zwei separaten Abschnitten: einem speziell für Verbraucher (Abschnitt A) und einem speziell für professionelle Kunden/Wiederverkäufer (Abschnitt B). Bei Widersprüchen zwischen dem gemeinsamen Teil und einem Abschnitt hat die Bestimmung des jeweiligen Abschnitts Vorrang.

Artikel 1 – Definitionen

Verbraucher: die natürliche Person, die Waren ausschließlich zu nicht-beruflichen Zwecken bei SODEAL erwirbt;

Professioneller Kunde: jede natürliche oder juristische Person, die im Rahmen ihrer beruflichen oder geschäftlichen Tätigkeit handelt, einschließlich Wiederverkäufer;

Kunde: der Verbraucher oder der professionelle Kunde, zusammen oder einzeln;

SODEAL: SODEAL Solutions BV, mit Sitz in Kluizendorpstraat 25, 9940 Evergem, Belgien;

Produkt(e): das von SODEAL angebotene Befestigungsmaterial, insbesondere für die Wandmontage;

Technisches Datenblatt: das Dokument pro Produkt, das mindestens die maximal zulässige Tragfähigkeit, die geeigneten Untergründe und die Montageanleitungen enthält;

Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der über den SODEAL-Webshop ohne gleichzeitige physische Anwesenheit der Parteien geschlossen wird;

Widerrufsrecht: das Recht des Verbrauchers, innerhalb der gesetzlichen Bedenkzeit vom Kauf ohne Angabe von Gründen zurückzutreten;

Dauerhafter Datenträger: jedes Mittel, das dem Kunden ermöglicht, an ihn gerichtete Informationen zum späteren Nachschlagen zu speichern.

Artikel 2 – Identität des Unternehmens

SODEAL Solutions BV

Kluizendorpstraat 25 – 9940 Evergem, Belgien

Telefon: +32 476 79 15 22

E-Mail: hello@sodealsolutions.com

Website: www.sodealsolutions.com

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: BE 0649.864.762

Aufsichtsbehörde: FÖD Wirtschaft, K.M.U., Mittelstand und Energie.

Artikel 3 – Anwendbarkeit

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot von SODEAL und für jeden Vertrag zwischen SODEAL und einem Kunden, unabhängig davon, ob es sich um einen Verbraucher oder einen professionellen Kunden handelt.

2. Für professionelle Kunden gilt zusätzlich: Eigene Einkaufs- oder sonstige Bedingungen des professionellen Kunden werden ausdrücklich ausgeschlossen, es sei denn, SODEAL stimmt diesen schriftlich und im Voraus zu.

3. Der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird vor Vertragsabschluss elektronisch in einer Weise zur Verfügung gestellt, die eine Speicherung auf einem dauerhaften Datenträger ermöglicht.

4. Sollte sich eine Bestimmung dieser Bedingungen als nichtig oder undurchsetzbar erweisen, bleiben die übrigen Bestimmungen uneingeschränkt in Kraft. Die Parteien ersetzen die nichtige Bestimmung in gegenseitigem Einvernehmen durch eine gültige Bestimmung, die der ursprünglichen Absicht so weit wie möglich entspricht.

Artikel 4 – Das Angebot und Produktinformationen

1. Das Angebot enthält eine genaue und vollständige Beschreibung der angebotenen Produkte, einschließlich Preis, eventueller Lieferkosten und der wichtigsten Merkmale. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot sind für SODEAL nicht bindend.

2. Abbildungen sind eine wahrheitsgetreue Darstellung der Produkte; Farbabweichungen durch Bildschirmdarstellung können nicht ausgeschlossen werden und führen nicht zu einer Haftung von SODEAL.

3. Jedes Produkt wird mit einem technischen Datenblatt angeboten oder begleitet, das mindestens Folgendes enthält: den Verwendungszweck (Wandmontage), die maximal zulässige Tragfähigkeit, die geeigneten Untergründe und Montageanleitungen.

Artikel 5 – Zustandekommen des Vertrages

1. Der Vertrag kommt in dem Moment zustande, in dem der Kunde das Angebot annimmt und die gestellten Bedingungen erfüllt.

2. SODEAL bestätigt den Eingang einer elektronischen Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege.

3. SODEAL trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und Zahlung.

4. SODEAL kann innerhalb der gesetzlichen Grenzen eine Bestellung ablehnen oder an besondere Bedingungen knüpfen, wenn begründete Annahme besteht, dass der Kunde seinen Verpflichtungen nicht nachkommen wird.

5. Jeder Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung einer ausreichenden Verfügbarkeit der bestellten Produkte geschlossen.

 

Abschnitt A — Spezifische Bestimmungen für Verbraucher

Dieser Abschnitt gilt ausschließlich für Kunden, die die Eigenschaft eines Verbrauchers haben. Er berührt nicht die zwingenden Bestimmungen des belgischen Verbraucherrechts (Buch VI und Buch IX des Wirtschaftsgesetzbuches).

Artikel 6 – Widerrufsrecht

1. Der Verbraucher hat das Recht, innerhalb von 14 Kalendertagen nach Erhalt des Produkts den Vertrag ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.

2. Während dieser Frist geht der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung um und testet das Produkt nicht weiter, als es zur Beurteilung der Art und Funktionsweise erforderlich ist.

3. Zur Ausübung des Widerrufsrechts teilt der Verbraucher dies innerhalb der Frist mittels des Muster-Widerrufsformulars oder einer eindeutigen Erklärung mit und sendet das Produkt innerhalb von 14 Tagen nach dieser Mitteilung zurück.

4. Der Nachweis der fristgerechten Rücksendung obliegt dem Verbraucher.

Artikel 7 – Kosten im Falle des Widerrufs

1. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Verbrauchers, es sei denn, SODEAL hat ausdrücklich etwas anderes angegeben oder es unterlassen, den Verbraucher darüber zu informieren.

2. SODEAL erstattet den gesamten erhaltenen Betrag innerhalb von 14 Tagen nach dem Widerruf oder – falls früher – nach Erhalt des zurückgesandten Produkts oder des Nachweises der Rücksendung zurück.

3. Der Verbraucher haftet für einen Wertverlust des Produkts, der auf eine Nutzung zurückzuführen ist, die über das zur Feststellung der Beschaffenheit und Funktionsweise des Produkts Erforderliche hinausgeht.

Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen für:

• Produkte, die nach Spezifikationen des Verbrauchers gefertigt wurden oder eindeutig auf eine bestimmte Person zugeschnitten sind;

• versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;

• Produkte, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Waren vermischt wurden.

Artikel 9 – Gesetzliche Garantie für Verbraucher

1. Für jedes Produkt gilt die gesetzliche Konformitätsgarantie gemäß dem Wirtschaftsgesetzbuch: Der Verbraucher hat Anspruch auf ein konformes Produkt und kann im Falle eines Mangels, der sich manifestiert, gemäß den gesetzlichen Bedingungen und Fristen eine Reparatur, einen Ersatz, eine Preisminderung oder die Auflösung des Vertrages verlangen.

2. Diese gesetzliche Garantie gilt unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 12 (Haftung) bezüglich unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage oder Überschreitung der angegebenen Tragfähigkeit.

3. Eine eventuelle zusätzliche kommerzielle Garantie von SODEAL berührt nicht die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers.

 

Abschnitt B — Spezifische Bestimmungen für professionelle Kunden / Wiederverkäufer

Dieser Abschnitt gilt für Kunden, die nicht die Eigenschaft eines Verbrauchers haben, einschließlich Wiederverkäufer. Das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher ist auf diese Kunden nicht anwendbar.

Artikel 10 – Besondere Bestimmungen für Wiederverkäufer

1. Ein Wiederverkäufer ist verpflichtet, das technische Datenblatt jedes Produkts – einschließlich der maximal zulässigen Tragfähigkeit, der geeigneten Untergründe und der Montageanleitungen – unverändert und vollständig an den Endverbraucher weiterzugeben, entweder mit dem Produkt oder über die eigenen Vertriebskanäle des Wiederverkäufers.

2. Der Wiederverkäufer stellt SODEAL von Ansprüchen Dritter frei, die sich aus der nicht, unvollständigen oder falschen Weitergabe dieser Informationen an den Endverbraucher ergeben.

3. Der Wiederverkäufer darf keine eigenen Aussagen über Eigenschaften, Anwendungen oder Tragfähigkeit der Produkte machen, die von dem von SODEAL bereitgestellten technischen Datenblatt abweichen.

Artikel 11 – Garantie gegenüber professionellen Kunden

1. SODEAL gewährleistet, dass die gelieferten Produkte zum Zeitpunkt der Lieferung frei von Material- und Fabrikationsfehlern sind.

2. Diese Garantie gilt nicht für Mängel, die auf normale Abnutzung, unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage, Montage auf einem ungeeigneten Untergrund, Überschreitung der angegebenen Tragfähigkeit oder Verwendung für einen Zweck zurückzuführen sind, für den das Produkt nicht bestimmt ist.

3. Mängelrügen wegen sichtbarer Mängel müssen innerhalb von 8 Kalendertagen nach Lieferung schriftlich angezeigt werden, andernfalls gilt die Lieferung als angenommen.

 

Gemeinsame Bestimmungen (Verbraucher und professionelle Kunden)

Artikel 12 – Preis

1. Alle angegebenen Preise verstehen sich für Verbraucher inklusive Mehrwertsteuer und für professionelle Kunden exklusive Mehrwertsteuer, sofern nicht anders angegeben.

2. Preise gelten unter Vorbehalt von Druck- und Satzfehlern; SODEAL ist nicht verpflichtet, ein Produkt zu einem offensichtlich falschen Preis zu liefern.

3. Preisänderungen aufgrund gesetzlicher Maßnahmen (z. B. Mehrwertsteuersätze) können jederzeit vorgenommen werden.

Artikel 13 – Lieferung, Ausführung und Gefahrübergang

1. SODEAL führt Bestellungen mit der gebotenen Sorgfalt und innerhalb einer angemessenen Frist aus, grundsätzlich innerhalb von 30 Tagen, sofern nicht anders vereinbart.

2. Angegebene Lieferfristen sind indikativ. Deren Überschreitung berechtigt nicht zum Schadenersatz, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von SODEAL.

Für Verbraucher: Das Risiko der Beschädigung oder des Verlusts des Produkts liegt bei SODEAL bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher.

Für professionelle Kunden: Das Risiko geht auf den professionellen Kunden zum Zeitpunkt der Übergabe des Produkts an den ersten Spediteur über, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.

Artikel 14 – Haftung

SODEAL handelt beim Import von Produkten aus Drittländern außerhalb der Europäischen Union als die Partei, die innerhalb der EU für die Produktsicherheit verantwortlich ist, gemäß den anwendbaren Produktsicherheits- und Produkthaftungsgesetzen.

14.1 Gegenüber Verbrauchern

1. Nichts in diesen Bedingungen beschränkt oder schließt die Haftung von SODEAL für Schäden durch Tod oder Körperverletzung, die durch ein mangelhaftes Produkt verursacht wurden, aus, noch für jede andere Haftung, die nach zwingendem Recht nicht beschränkt oder ausgeschlossen werden kann.

2. Für sonstige Schäden ist die Haftung von SODEAL auf den Ersatz des vorhersehbaren, direkten Schadens begrenzt, mit einem Höchstbetrag, der dem Kaufpreis des betreffenden Produkts entspricht, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von SODEAL.

3. SODEAL haftet nicht für Schäden, die auf unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage, Montage auf einem ungeeigneten Untergrund, Überschreitung der angegebenen Tragfähigkeit oder Verwendung für einen Zweck zurückzuführen sind, für den das Produkt nicht bestimmt ist (siehe Artikel 4).

14.2 Gegenüber professionellen Kunden

1. Die Gesamthaftung von SODEAL gegenüber einem professionellen Kunden, aus welchem Rechtsgrund auch immer, ist auf den Rechnungsbetrag der Bestellung begrenzt, die den Schaden verursacht hat, außer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Haftung, die nach zwingendem Recht nicht begrenzt werden kann (einschließlich Produkthaftung für Tod oder Körperverletzung).

2. SODEAL haftet nicht für indirekte Schäden oder Folgeschäden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf entgangenen Gewinn, Umsatzverlust, Imageverlust oder Schäden, die aus Ansprüchen Dritter oder Endverbraucher des professionellen Kunden resultieren, außer in den im vorhergehenden Absatz genannten Fällen.

3. Die Einschränkungen dieses Artikels berühren nicht Artikel 10 (besondere Bestimmungen für Wiederverkäufer).

Artikel 15 – Zahlung und Fakturierung

1. Sofern nicht anders vereinbart, hat die Zahlung vor der Lieferung innerhalb der auf der Bestellung angegebenen Frist zu erfolgen.

2. Geschäftsrechnungen werden nur für Bestellungen mit einer gültigen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ausgestellt.

3. Bei verspäteter Zahlung durch einen professionellen Kunden sind Verzugszinsen gemäß dem Gesetz über Zahlungsverzug von Rechts wegen und ohne Mahnung geschuldet, unbeschadet des Rechts von SODEAL auf eine angemessene pauschale Entschädigung.

Artikel 16 – Beschwerdeverfahren und Streitigkeiten

1. Beschwerden über die Ausführung des Vertrages sind so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb einer angemessenen Frist nach Feststellung des Mangels, an hello@sodealsolutions.com zu richten.

2. SODEAL beantwortet Beschwerden innerhalb von 14 Tagen oder sendet innerhalb dieser Frist eine Empfangsbestätigung mit Angabe der voraussichtlichen Bearbeitungszeit.

Verbraucher können eine Beschwerde, die nicht gütlich beigelegt wird, dem Verbraucher-Ombudsdienst (www.consumentenombudsdienst.be) oder der Europäischen ODR-Plattform (https://ec.europa.eu/consumers/odr) vorlegen.

3. Auf alle Vereinbarungen zwischen SODEAL und einem Kunden ist ausschließlich belgisches Recht anwendbar. Das Wiener Kaufrecht ist ausgeschlossen.

Für Verbraucher beeinträchtigt diese Rechtswahl nicht die zwingenden Bestimmungen des Verbraucherschutzes des Landes des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers und das Recht des Verbrauchers, eine Klage vor dem Gericht seines Wohnsitzes zu erheben.

Für gewerbliche Kunden sind ausschließlich die Gerichte des Gerichtsbezirks Ostflandern, Abteilung Gent, zuständig.

Artikel 17 – Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich oder auf einem dauerhaften Datenträger festgehalten werden. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen können von SODEAL geändert werden; es gilt die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Version.

 

Muster-Widerrufsformular (nur für Verbraucher)

(Dieses Formular nur ausfüllen und zurücksenden, wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten)

An: SODEAL Solutions BV, Kluizendorpstraat 25, 9940 Evergem, Belgien — hello@sodealsolutions.com — +32 476 79 15 22

Ich/Wir (*) teile/teilen (*) Ihnen hiermit mit, dass ich/wir (*) unseren Vertrag über den Verkauf der folgenden Waren widerrufe/widerrufen (*):

• Bestellt am (TT-MM-JJJJ):

• Bestellnummer:

• Erhalten am (TT-MM-JJJJ):

• Name(n) des/der Verbraucher(s):

• Adresse des/der Verbraucher(s):

• IBAN-Kontonummer:

• Unterschrift (nur bei Einreichung auf Papier):

• Datum (TT-MM-JJJJ):

(*) Nichtzutreffendes streichen.